Eisenstadt, 28. 8. 2025
Entwurf des Bundes-Elektrizitätswirtschaftsgesetzes wurde auf Druck vom Land Burgenland hin überarbeitet.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hatten die Pläne unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden scharf zurückgewiesen.
„Das ist ein wichtiger Erfolg für die vielen Menschen im Burgenland, die in den Klimaschutz investiert haben. Es zeigt: Lautstarker Widerstand zahlt sich aus. Die Bundesregierung musste letztlich einsehen, dass ihre Pläne nicht haltbar waren“, betont Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der Grünen Burgenland.
Gerade wegen der burgenländischen Führungsrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten den burgenländischen Stromkunden künftig nahezu doppelt so hohe Netzentgelte wie in Westösterreich gedroht. Die Kappung von Produktionsspitzen, die geplanten Netzkosten für die Einspeisung von Strom, die Verpflichtung, dass Standard-PV-Anlagen ab 7 kWp extern gesteuert werden können: all das hätte die wirtschaftliche Attraktivität und Akzeptanz klimaneutraler Stromproduktion massiv gefährdet. 500.000 Besitzer:innen von Photovoltaikanlagen wären davon betroffen gewesen, 30.000 davon allein im Burgenland.
Bereits im Begutachtungsverfahren hatte das Burgenland klargemacht, dass Strafzahlungen für die Einspeisung von Sonnenstrom ein völlig falsches Signal wären. Der damalige Entwurf war so nicht annehmbar gewesen. 30.000 PV-Besitzer:innen sollten zur Kasse gebeten werden. ÖVP-Energie-Staatssekretärin Zehetner und ÖVP-Minister Hattmansdorfer wollten offenbar diejenigen bestrafen, die sich konsequent für Klimaschutz einsetzen und privat investiert haben.
„Auf unseren Druck hin wird der Gesetzesentwurf nun überarbeitet. Die Bundesregierung hat offenbar ohne die Länder jede Orientierung in Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verloren: Ein geleaktes, nutzloses Klimagesetz, das Inkaufnehmen von 5,9 Mrd € Strafzahlungen und gleichzeitige, massive Einsparungen beim Klimaschutz. Wer zur Energiewende beiträgt, verdient Anerkennung und Unterstützung, nicht zusätzliche Kosten. Dass die Bundesregierung jetzt zurückrudert, ist ein klares Eingeständnis, dass unsere Kritik berechtigt war. Beim Klimaschutz braucht es Vollgas, und keine angezogene Handbremse“, so Spitzmüller weiter.
Das Burgenland wird auch künftig sicherstellen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch falsche Rahmenbedingungen gebremst wird:
„Wir werden weiter genau hinschauen und darauf drängen, dass die Energiewende für alle leistbar und attraktiv bleibt“, so Spitzmüller abschließend.
